AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Geschenkfabrik24.de (Mike Mildenberger) (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und digitalen Inhalten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware oder den Downloadlink liefert/bereitstellt, wobei insoweit der Zugang der Ware oder digitalen Inhalte beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei:

  • Verträgen zur Lieferung von Waren oder digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Digitalen Produkten, sobald der Kunde den Download gestartet hat.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und während des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle). Derartige Kosten können auch im Zusammenhang mit der Geldübermittlung anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers angegeben. Diese können unter anderem folgende Zahlungsarten umfassen:

  • Zahlung per Kreditkarte,
  • Zahlung über PayPal,
  • Sofortüberweisung,
  • Zahlung auf Rechnung (nach Prüfung und Freigabe durch den Verkäufer).

4.4 Ist eine Vorkasse-Zahlung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienstleister PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Der Kunde wird im Rahmen des Zahlungsprozesses auf die entsprechenden Nutzungsbedingungen hingewiesen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, während des Bestellvorgangs vollständige und korrekte Angaben zu machen. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, die zu zusätzlichen Kosten führen, wie etwa Rücklastschriftgebühren oder Adresskorrekturen, trägt der Kunde die anfallenden Mehrkosten.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Bereitstellung von digitalen Produkten erfolgt durch die Übermittlung eines Download-Links an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

5.2 Die Lieferzeiten und Verfügbarkeiten der Waren sind in den jeweiligen Produktbeschreibungen des Online-Shops aufgeführt. Der Verkäufer bemüht sich, angegebene Lieferfristen einzuhalten, weist jedoch darauf hin, dass es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen kann, die nicht in seinem Einflussbereich liegen (z. B. durch höhere Gewalt oder Verzögerungen durch Versanddienstleister).

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war (z. B. wegen einer fehlerhaften Adresse oder der Verweigerung der Annahme), trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

5.4 Digitale Produkte stehen dem Kunden innerhalb von 12 Stunden nach Zahlungseingang zum Download bereit. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch technische Probleme oder falsche E-Mail-Adressen verursacht werden.

5.5 Der Versand von physischen Produkten erfolgt in der Regel innerhalb von 1–2 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt per DHL oder einem vergleichbaren Dienstleister.

5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen, sofern der Kunde die geschuldete Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung leistet.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Schäden, Verlust und Diebstahl zu schützen.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

7.2 Bei digitalen Produkten hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Hardware und Software vorhanden ist, um die Produkte nutzen zu können. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Inkompatibilitäten, die auf veraltete oder unzureichende technische Ausstattung des Kunden zurückzuführen sind.

7.3 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Eine unterlassene Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, erleichtert jedoch die Bearbeitung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Aktionsgutscheine, die der Verkäufer unentgeltlich im Rahmen von Werbemaßnahmen ausgibt, sind nur in dem angegebenen Zeitraum und nur für den im Gutschein benannten Zweck einlösbar.

8.2 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes angegeben ist.

8.3 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Erstattung von Restguthaben erfolgt nicht.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Geschenkgutscheine können für alle im Online-Shop angebotenen Produkte eingelöst werden, sofern sich aus den Gutscheinbedingungen nichts anderes ergibt.

9.2 Der Gutscheinwert wird auf den Kaufpreis der ausgewählten Produkte angerechnet. Übersteigt der Kaufpreis den Gutscheinwert, ist die Differenz vom Kunden zu zahlen.

9.3 Geschenkgutscheine sind übertragbar und gelten bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.